Antwort der Ratsfraktion der SPD auf den offenen Brief der Bürgerinitiative

 

Bau der Stadtautobahn L 404n

 

Sehr geehrter Herr Krems,

Ihren offenen Brief an den Oberbürgermeister und die Vorsitzenden der Fraktionen vom 14. Juli 2004 haben wir vor der Ratssitzung am 15. Juli 2004 erhalten.

Die SPD-Ratsfraktion hat geschlossen gegen den Grundsatzbeschluss zum Bau der vierspurigen Stadtautobahn L 404n gestimmt und dies auch ausführlich in der Sitzung begründet. In soweit teilen wir voll inhaltlich die von Ihnen vorgetragenen Kritikpunkte gegen diese vierspurige Durchgangsstraße. Sollte sich bei den Kommunalwahlen eine politische Mehrheit für die SPD ergeben, werden wir diesen Grundsatzbeschluss "zurückholen".

Die SPD und ihre Oberbürgermeisterkandidatin, Gudrun Hock, sind aus städtebaulichen, verkehrlichen und umweltpolitischen Gründen grundsätzlich gegen den vierspurigen Ausbau solcher innerstädtischen Durchgangsstraßen. Die SPD ist vielmehr der Auffassung, dass wir so viel Individualverkehr wie möglich durch gute und akzeptable Angebote auf den ÖPNV verlagern müssen. Nur mit einem attraktiven ÖPNV wird es gelingen, Menschen zum Umsteigen zu bewegen. Eine einseitige Autovorrangpolitik lehnen wir ab.

Zusammenfassend darf ich Ihnen für die SPD versichern, dass wir Ihre "Initiative gegen den Bau der Stadtautobahn L 404n" voll unterstützen.

Wir bitten Sie, unseren Brief den Mitgliedern Ihrer Initiative in geeigneter Form zur Kenntnis zu bringen.

Mit freundlichen Grüßen

Günter Wurm (Fraktionsvorsitzender)

 
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